1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Herrn Nurettin Celik als Inhaber des 7rooms (nachfolgend „7rooms“) und den jeweiligen Hotelgästen, die eine mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung von Hotelgästen zum Gegenstand haben (Gastaufnahmevertrag/Beherbergungsvertrag), sowie alle damit im Zusammenhang erbrachten Leistungen.
2.Vertragsschluss
Durch das Absenden einer Reservierungsanfrage macht der Hotelgast gegenüber 7rooms ein Angebot auf Abschluss eines Gastaufnahmevertrages. Der Gastaufnahmevertrag kommt dadurch zustande, dass 7rooms eine Reservierungsanfrage eines Hotelgastes für eine Zimmerbuchung annimmt. Diese Annahme erfolgt in der Regel durch den Versand einer Buchungsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Hotelgastes. Das Absenden einer Reservierungsanfrage ist für den Abschluss eines Gastaufnahmevertrages noch nicht ausreichend.
3.Vertragsinhalt und Zimmerpreis
7rooms verpflichtet sich, die durch den Hotelgast bestellten Zimmer bereitzustellen. Darüber hinaus verpflichtet sich 7rooms – soweit dies zwischen den Parteien vereinbart wurde – auch weitere Leistungen zu erbringen. Der Hotelgast verpflichtet sich, die Kosten für das gebuchte Zimmer und für weitere in Anspruch genommenen Leistungen zu zahlen. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von 7rooms angegebenen Preise. Im Zimmerpreis enthalten sind alle gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben.
4.Fälligkeit
Die dem Hotelgast durch 7rooms in Rechnung gestellten Kosten sind sofort beim Check-in zu bezahlen oder bei abweichender Vereinbarung innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung.
5.Sicherheitsleistung
Bei Vertragsschluss ist 7rooms berechtigt vom Hotelgast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Diese kann zum Beispiel in Gestalt einer Kreditkarten-garantie erfolgen. Auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn des Aufenthalts ist 7rooms berechtigt eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis maximal zur Höhe der vereinbarten Vergütung zu verlangen, wenn ein Grund für das Sicherungsbedürfnis von 7rooms besteht. Solche Gründe können zum Beispiel ein Zahlungsrückstand des Hotelgastes oder eine Erweiterung des Vertragsumfanges sein.
6.Aufrechnung
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
7.Nutzungsbedingungen für die Hotelzimmer
a.Nur die in der Buchung / beim Check-In angegebenen Personen sind zur Nutzung des Hotelzimmers berechtigt. Die bei der Buchung des Hotelzimmers zwischen 7rooms und dem Hotelgast vereinbarte Maximalbelegung darf nicht überschritten werden.
b.Die Unterkunft und ihre Einrichtungen müssen durch den Hotelgast bestimmungsgemäß und pfleglich behandelt werden. Das Hotelzimmer darf ausschließlich zu Übernachtungs- und Aufenthaltszwecken verwendet werden. Eine Nutzung des Hotelzimmers zu anderen Zwecken als dem Beherbergungszweck, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, Veranstaltungszwecken, Feierlichkeiten ist untersagt.
c.Die überlassenen Hotelzimmer dürfen grundsätzlich nicht unter- oder weitervermietet werden.
d.Die Einrichtung und Gebrauchsgegenstände, wie beispielsweise Handtücher etc., der Hotelzimmer sind Eigentum von 7rooms und dürfen nicht entwendet werden.
e.In den Hotelzimmern besteht ein Rauchverbot. Bei einer Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 200,00 EUR zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
f.Verstößt ein Hotelgast gegen die Nutzungsbedingungen gem. Lit a. bis e., kann 7rooms nach Abmahnung und wiederholtem bzw. fortgeführtem Verstoß den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
g.Die Mitnahme von Haustieren ist grundsätzlich im gesamten Hotel untersagt. Eine Ausnahme von diesem Verbot gilt für Blinden-, Gehörlosen sowie andere vergleichbare Servicehunde, auf deren Unterstützung der Hotelgast angewiesen ist. Bei einer Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 200,00 € zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
8. Rücktritt des Hotelgastes
Der Rücktritt von dem zwischen den Parteien geschlossenen Beherbergungsvertrag kann nur erfolgen, wenn ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, die Parteien im Vertrag ein Rücktrittsrecht ausdrücklich vereinbart haben oder 7rooms dem Rücktritt ausdrücklich zustimmt. Besteht kein Rücktrittsrecht und stimmt 7rooms einer Vertragsaufhebung nicht zu, bleibt der Anspruch des 7rooms gegen den Hotelgast hinsichtlich der vereinbarten Vergütung bestehen. Anderweitige Einnahmen durch Neuvermietung des Hotelzimmers und ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Dem Hotelgast bleibt es nachgelassen nachzuweisen, dass der Vergütungsanspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
9. Rücktritt des 7rooms
Wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass der Hotelgast für eine bestimmte Frist kostenlos vom Vertrag zurücktreten kann, darf 7rooms in diesem Zeitraum ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Anfrage eines anderen Kunden vorliegt und der Hotelgast auf Nachfrage von 7rooms nach Ablauf einer angemessenen Frist auf sein Rücktrittsrecht nicht verzichtet.
7rooms ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn eine nach Ziffer 5 verlangte oder vereinbarte Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung trotz Ablauf einer durch 7rooms gesetzten Nachfrist nicht erbracht wird.
Des Weiteren ist 7rooms berechtigt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (I) höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; (II) Tatsachen die Annahme begründen, dass die Bereitstellung der Zimmer den Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Einflussbereich von 7rooms zuzurechnen ist.
Im Falle eines berechtigten Rücktritts von 7rooms besteht kein Schadensersatzanspruch.
10. Bereitstellung der Zimmer
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Hotelgast keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers. 7rooms hat das Recht Mindestaufenthalte, Buchungsgarantien oder Anzahlungen für bestimmte, besonders gefragte Daten vorzugeben. Das gebuchte Zimmer steht am Anreisetag ab 15 Uhr für den Hotelgast zum Check-In bereit. Es besteht kein Anspruch des Hotelgastes auf eine frühere Bereitstellung.
Die Rückgabe des Hotelzimmers durch den Hotelgast muss am Abreisetag bis spätestens 12 Uhr erfolgen. Erfolgt eine verspätete Rückgabe ist 7rooms berechtigt für die Dauer der Vorenthaltung des Hotelzimmers als Entschädigung entsprechend § 546a Abs. 1 BGB den vereinbarten Zimmerpreis zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Hotelgast bleibt es jedoch nachgelassen nachzuweisen, dass 7rooms kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
11. Allgemeine Haftung des 7rooms
Die Haftung von 7rooms auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 11 eingeschränkt.
7rooms haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung ver-tragswesentlicher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Hotelgast regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mangel-freien Bereitstellung des Hotelzimmers und sonst gebuchter Leistungen. Soweit 7rooms bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die 7rooms bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die 7rooms bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von 7rooms.
Die Einschränkungen dieser Ziff. 11 gelten nicht für die Haftung von 7rooms sowie die Haftung für Organe, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von 7rooms wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12. Schlussvorschriften
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als verein-bart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungs-lücke gekannt hätten.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ge-schaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkei-ten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Dienstleis-tungsverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsge-setz (VSBG) ist 7rooms nicht verpflichtet und nicht bereit.